ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZHINWEISE
DER PHYSIO MOTION CONCEPT GMBH
FÜR DIE BUCHUNG VON KURSEN UND MITGLIEDSCHAFTEN
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Abschluss aller Verträge der
PHYSIO MOTION CONCEPT GMBH mit ihren Kunden, gleich auf welchem Kommunikationsweg
dieser Vertragsschluss erfolgt.
Diese AGB`s sind wie folgt einsehbar:
in Abschrift dem Vertragsformular im Anhang beigeschlossen
Aushang in den Räumlichkeiten der PHYSIO MOTION CONCEPT GMBH
Website der PHYSIO MOTION CONCEPT GMBH erreichbar unter www.physio-motion-
concept.de
Die Kunden erkennen die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich an.
1. Geltungsbereich
Die Physio Motion Concept GmbH erbringt therapeutische Leistungen für Kassenpatienten,
Privatpatienten und Selbstzahler auf folgenden Gebieten:
Heilmittelbehandlungen auf Grundlage ärztlicher Rezepte (Krankengymnastik, manuelle
Therapie Krankengymnastik am Gerät, Wärmetherapie, Elektrotherapie uvm)
Heilmittelbehandlungen und physiotherapeutische Behandlungen auf Selbstzahlerbasis
Präventionskurse
Wellnessbehandlungen, insbesondere Massagen
Betriebliche Gesundheitsörderung und Maßnahmen im betrieblichen
Gesundheitsmanagment (Vorträge, Kurse, Arbeitsplatzergonomie)
medizinische Trainingstherapie
Verkauf von Produkten wie z.B. Therabänder, Kinesio-Tapes, Wärmesalben
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Physio Motion Concept GmbH und Kunden hinsichtlich
der Buchung aller Leistungen der Physio Motion Concept GmbH gelten ausschließlich die
folgenden AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Vertragsschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
2.1. Der Abschluss des Vertrags kommt durch die Unterschrift der Vertragspartner zustande.
Sofern der Vertrag über die Physio Motion Concept GmbH - Website geschlossen wird, gelten die
nachfolgenden Bestimmungen.
2.2. Alle im Physio Motion Concept GmbH Internet-Shop dargestellten Dienstleistungen (Kurse,
Rehabilitationssport und Mitgliedschaften) werden unverbindlich angeboten. Sie dienen der bloßen
Information und stellen kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar. Änderungen bleiben
vorbehalten.
2.3. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches und
unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags über die im virtuellen
1Warenkorb gespeicherten Angebote und Leistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt
der Kunde auch diese AGB der Physio Motion Concept GmbH als verbindlich an.
2.4. Physio Motion Concept GmbH bearbeitet die kapazitätsabhängigen Anmeldungen /
Buchungen in der Reihenfolge ihres Eingangs und bestätigt den Eingang der Bestellung des
Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Buchungsbestätigung stellt noch nicht
die Annahme des Vertragsangebotes durch Physio Motion Concept GmbH dar. Sie dient vielmehr
lediglich der Information des Kundes darüber, dass die Bestellung bei Physio Motion Concept
GmbH eingegangen ist.
2.5. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche
Annahmeerklärung der Physio Motion Concept GmbH per Email an den Kunden binnen 1 Woche.
2.6. Nach Vertragsschluss über die Onlineplattform wird der Vertragstext seitens Physio Motion
Concept GmbH nicht gespeichert. Physio Motion Concept GmbH stellt dem Kunden eine
Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer
angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens bevor mit der Ausführung der
Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung.
Diese Bestätigung enthält auch die in Art. 246 a EGBGB genannten Angaben, sofern Physio
Motion Concept GmbH dem Kunden diese Informationen nicht bereits vor Vertragsschluss in
Erfüllung der Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt hat.
2.7. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen
nicht.
3. Beiträge, Zahlungsverzug und Hinweis auf personenbezogene Daten sowie Datenschutz
3.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe und sämtliche sonstigen Preisbestandteile enthalten. Der für die jeweilige Buchung geltende
Endpreis wird dem Kunden bei der Onlinebuchung vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
3.2. Kunden, die regelmäßig wiederkehrende Leistungen wie REHA-Sport oder Medizinische
Trainingstherapie ua in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren
teilzunehmen, um die vereinbarten Beiträge und Kursgebühren von Mitgliedschaften und Kursen
jeweils am 15. eines Kalendermonats für den jeweiligen Kalendermonat zu begleichen, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erteilt in dem Fall der Physio
Motion Concept GmbH ein Lastschriftmandat.
3.3. Wird vom Kunden eine Einzugsermächtigung erteilt, ist bei Fälligkeit des Betrages auf
ausreichende Kontodeckung zu achten. Ist ein Bankeinzug nicht möglich, ist der Kunde
verpflichtet, die dadurch entstandenen Kosten, namentlich entstehende Bankrücklastkosten, an die
Physio Motion Concept GmbH zu erstatten. Solange der Zahlungsverzug besteht, ist die Physio
Motion Concept GmbH berechtigt, dem Kunden die Teilnahme am Kursprogramm oder dem
Training zu untersagen.
3.4. Der Kunde erhält für die Zeit des Kurses/ Trainingsprogrammes ein Zutrittsmedium (z.B.
Chipkarte), welches ihm den Zutritt ermöglicht. Der Kunde ist verpflichtet, sich an der Rezeption
ein- und auszuchecken. Ohne Mitführung des Zutrittsmediums darf Physio Motion Concept GmbH
dem Kunden den Zutritt verweigern, sofern er sich nicht anderweitig ausweisen und nachvollzogen
werden kann, dass er ein Kunde oder ein Mitglied ist. Das Zutrittsmedium erhält der Kunde gegen
Abgabe seiner persönlichen Identifikationskarte, welche bei Rückgabe nach Beendigung des
2Kurses/der Mitgliedschaft zurückgegeben/ einbehalten wird. Der Kunde oder das Mitglied ist
verpflichtet, das Zutrittsmedium sicher zu verwahren und im Falle des Verlustes diesen
unverzüglich dem Standort zu melden. Bei Verlust wird für die Ausstellung des neuen
Zutrittsmediums eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € erhoben. Das
Zutrittsmedium ist personengebunden und nicht übertragbar.
3.5. Namens- und Adressänderungen sind der Physio Motion Concept GmbH unverzüglich
mitzuteilen. Gleiches gilt für die Änderung der Bankverbindung, sofern eine Einzugsermächtigung
besteht. Kosten, welche Physio Motion Concept GmbH durch nicht rechtzeitige Bekanntgabe
entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.
3.6. Personenbezogene Daten werden bei der Physio Motion Concept GmbH gespeichert. Mit
Zustandekommen des Vertrags ist die Physio Motion Concept GmbH berechtigt und verpflichtet,
die persönlichen Kundendaten – soweit zur Durchführung des Vertrags notwendig – zu
verarbeiten. Für anderen Zwecke werden die Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
Kunden verwendet.
4. Kurse
4.1. Vertragsgegenstand
4.1.1. Mit der Annahme des Angebots des Kunden kommt ein Dienstleistungsvertrag zustande.
Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Physio Motion Concept
GmbH angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten des jeweiligen Kurses.
4.1.2. Die Mindest- und Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl der angebotenen Kurse werden
durch Physio Motion Concept GmbH festgelegt. Ein Recht des Kunden auf Durchführung eines
Kurses besteht nicht. Die Physio Motion Concept GmbH schuldet die Erbringung der Kursstunden
zu den im Angebot enthaltenen Zeiten.
4.2. Leistungshindernisse auf Seiten von Physio Motion Concept GmbH
4.2.1. Physio Motion Concept GmbH behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund
abzusagen oder zu verschieben. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere bei eigenen
unvorhergesehenen Personalengpässen, bei technischen Defekten der Trainingsräume oder bei
Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl vor. In diesem Fall wird Physio Motion Concept GmbH
das ggf. entrichtete Entgelt in voller Höhe erstatten. Die Kunden werden in solchen Fällen
rechtzeitig benachrichtigt.
4.2.2. Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung des Trainers,
technische Defekte oder andere nicht vorhersehbare Ereignisse, wird ein geeigneter Ersatztermin
gestellt. Können einzelne Kurseinheiten nicht nachgeholt werden, wird die Kursgebühr anteilig
erstattet. Es steht der Physio Motion Concept GmbH frei, andere Kursleiter, auch ohne
Vorankündigung, einzusetzen.
4.3. Nichtteilnahme am Kurs vom Kunde
4.3.1. Ein gebuchter Kurs kann von Kunden bis zu 14 Tage vor Kursblockbeginn ohne Angaben
von Gründen schriftlich oder in Textform unter Nennung der Buchungsnummer widerrufen werden.
Im Falle des wirksamen Widerrufes erstattet Physio Motion Concept GmbH bis dahin bereits
geleistete Zahlungen unter Einbehalt von Stornogebühren in Höhe von 20,00 Euro an den Kunden
zurück. Eine Erstattung für später eingegangene Stornierungen ist nicht möglich, so dass in diesen
Fällen die vollständige Gebühr zu entrichten ist.
34.3.2. Nimmt der Kunde aus nicht von Physio Motion Concept GmbH zu vertretenden Gründen an
einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten nicht teil, besteht kein Anspruch des
Kundes auf Nachholung des versäumten Kurses bzw. der versäumten Kurseinheiten oder auf
(anteilige) Erstattung der Kursgebühr. Die vorstehenden Regelungen zur Stornierung bleiben
unberührt.
4.4. Gesundheit vor Kursbeginn
4.4.1. Mit der Anmeldung des Kunden bestätigt dieser, dass keine körperlichen Einschränkungen
bestehen, die einer Kursteilnahme entgegenstehen. Im Falle von gesundheitlichen
Einschränkungen, wie beispielsweise Diabetes, Asthma, Schädigungen am Bewegungsapparat,
Herz-/Kreislaufproblemen, Bluthochdruck, Operationen sowie bei einer Schwangerschaft soll der
TKunde im Vorfeld der Kursbuchung mit dem behandelnden Arzt Rücksprache halten, ob eine
Teilnahme am Kurs gesundheitlich unbedenklich ist. Vor allem nach einer längeren sportlichen
Unterbrechung ist eine Untersuchung empfehlenswert, teilweise erforderlich. Die Durchführung
einer solchen Untersuchung und deren Ergebnis liegen in der ausschließlichen Risikosphäre des
Kunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die angebotenen Kurse keinen Therapieersatz
darstellen, sondern als Ergänzung zu ärztlich verordneten Maßnahmen anzusehen sind.
4.4.2. Erscheint ein Kunde trotz ansteckender Krankheit (z. B. starke Erkältung), so kann der
Kursleiter den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen, solange diese
Krankheit besteht.
4.4.3. In den Fällen dieser Ziffer 4.4 steht dem Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung bereits
bezahlter Gebühren zu.
4.5. Teilnahmebescheinigung für Präventionskurse nach § 20 SGB V
Gesetzliche Krankenkassen beteiligen sich anteilig bei der Rückerstattung der Kursgebühr. Über
die Möglichkeit und Höhe der Rückerstattung sowie ggf. sonstiger Voraussetzungen ist bei der
jeweiligen Krankenkasse nachzufragen. Voraussetzung ist die Teilnahme an mindestens 80% der
Kurseinheiten. Eine entsprechende Teilnahmebescheinigung erhält der Kunde am Ende des
Kurses, wenn die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rückerstattung erfolgt nach
Einreichen und Prüfung durch die jeweilige Krankenkasse. Ein Anspruch gegen die Physio Motion
Concept GmbH entsteht hierdurch nicht.
5. Mitgliedschaft (Nutzung des Kraftgerätezirkels / medizinische Trainingstherapie)
5.1. Vertragsabschluss und Beiträge Ein abgeschlossener Mitgliedsvertrag kann innerhalb von 2
Wochen nach Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen werden. Im
Fall des Widerrufs durch das Mitglied werden die vereinbarten und bereits gezahlten einmaligen
Gebühren und anteiligen monatlichen Beiträge nicht erstattet. Eine umfassende
Widerrufsbelehrung als Muster ist nachstehend unter Ziffer 9 aufgeführt.
Die Beiträge sind jeweils zum 15. des Monats zur Einziehung fällig. Zudem steht es der Physio
Motion Concept GmbH frei, die Höhe des monatlichen Betrags bei Mitgliedschaften mit einer
Ankündigungsfrist von 4 Wochen an die jeweilige Marktsituation anzupassen. Macht Physio Motion
Concept GmbH von diesem Recht Gebrauch, kann das Mitglied die Mitgliedschaft zum Eintritt der
Erhöhung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen ab Zugang des Erhöhungsverlangens
außerordentlich kündigen.
45.2. Leistungsumfang
Das Mitglied ist berechtigt, während der Öffnungszeiten, welche durch Aushang vor Ort oder der
Homepage bekannt gegeben werden, gegen das vereinbarte Entgelt die im Mitgliedsvertrag
festgelegten Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Zur Beitragszahlung bleibt das Mitglied auch
dann verpflichtet, wenn es von den vorhandenen Trainingsmöglichkeiten keinen Gebrauch macht.
Änderungen der Öffnungszeiten bzw. des Leistungsangebotes bleiben im für das Mitglied
zumutbaren Umfang vorbehalten. Mit Unterzeichnung des Mitgliedsvertrages erkennt das Mitglied
die Hausordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Das Mitglied wurde auf die aktuellen
Öffnungszeiten und Betreuungszeiten hingewiesen. Das Angebot der offenen Kurse kann im
Verlauf des Jahres wechseln. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht, sollte der Kurs
ausgebucht sein.
5.3. Vorübergehende Sperrung
Physio Motion Concept GmbH behält sich das Recht vor, die gesamte Einrichtung oder Teile
davon aus wichtigem Anlass, wie Sonderveranstaltungen, zur Schadenbeseitigung, für
Reparaturen usw. vorübergehend zu sperren. Bei einer Einschränkung des Sportbetriebes bzw.
der Serviceeinrichtungen von weniger als 14 Tagen besteht kein Preisminderungsrecht.
5.4. Laufzeit, Kündigung
5.4.1. Die Laufzeit der Mitgliedschaft entspricht der vereinbarten Vertragslaufzeit. Danach
verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine von beiden Seiten
mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende die Mitgliedschaft kündigt.
5.4.2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.4.3. Durch Vorlage eines ärztlichen Attests, welches die gesundheitliche Unmöglichkeit der
Teilnahme auf Dauer belegt, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum
Monatsende kündigen.
5.4.4. Bei Umzug an einen Ort, der mehr als 30 km vom Standort der Physio Motion Concept
GmbH entfernt liegt, kann der Kunde durch Vorlage eines schriftlichen Nachweises die
Vereinbarung mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen.
5.4.5. Der Kunde kann durch Vorlage eines ärztlichen Attests Ausfallzeiten, welche bei nicht
vorhersehbaren Unterbrechungen oder aufgrund von Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen,
an das Ende der Vertragslaufzeit anhängen, so dass sich diese um die entsprechenden Zeiten
verlängert. Die Gutschrift wird angerechnet ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Attests. Eine
Gutschrift für Zeiten vor der Abgabe des ärztlichen Attests erfolgt nicht.
Vorhersehbare Unterbrechungen (wie z.B. Urlaub) sind in Blöcken von mindestens 1 bis maximal 3
Monate pro Vertragsjahr nach rechtzeitiger schriftlicher Voranmeldung (mindestens 2 Wochen)
möglich. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um die Unterbrechungszeit.
Zusätzliche Freimonate und Ruhezeiten werden bei Mitgliedschaften an die Vertragslaufzeit
angehängt. Sie verlängern die Laufzeit und die Kündigungsfrist des Vertrages entsprechend.
5.5. Zahlungsverzug und Unterbrechung der Mitgliedschaft
5Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 15,00 € pro Mahnung fällig und Physio
Motion Concept GmbH ist berechtigt, den Vertrag vor Ende der Vertragslaufzeit außerordentlich zu
kündigen. Die Verpflichtung des Mitgliedes zur Zahlung des laufenden Monatsbeitrages bis zum
Ende der Vertragslaufzeit bleibt hiervon unberührt. Weiterhin ist Physio Motion Concept GmbH
berechtigt, das Zugangsmedium des Mitgliedes bei Nichtzahlung zu sperren und für den Fall der
Weiterführung des Vertrages erst wieder nach vollständiger Zahlung des rückständigen Beitrages
zuzüglich der verzugsbedingten Zinsen und Kosten freizugeben. Außerdem haftet das Mitglied für
die verzugsbedingten Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen.
6. Physiotherapeutische Maßnahmen
6.1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Erbringung einer heilpraktikertypischen, heilkundlichen Behandlung
und / oder physiotherapeutischer Maßnahmen. Hierzu zählen namentlich
Heilmittelbehandlungen auf Grundlage ärztlicher Rezepte (Krankengymnastik, manuelle
Therapie, Krankengymnastik am Gerät, Wärmetherapie, Elektrotherapie)
Heilmittelbehandlungen und physiotherapeutische Behandlungen auf Selbstzahlerbasis
Wellnessbehandlungen / Massagen
Die Lieferung und Leistung der gebuchten Maßnahmen sind von der Physio Motion Concept
GmbH zu den angegebenen Terminen der jeweiligen Maßnahme zu erbringen.
6.2. Aufklärung
Der verordnende Arzt bzw. Heilpraktiker ist nach § 630 e BGB verpflichtet, den Patienten über die
Erkrankung sowie Art und Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der verordneten
Behandlung sowie deren Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick
auf die Diagnose und Therapie aufzuklären. Sollte dies nicht oder nicht vollständig in dieser Form
geschehen sein, hat sich der Patient umgehend erneut an den verordnenden Arzt bzw.
Heilpraktiker zu wenden.
Sollte die im Rahmen der physiotherapeutischen Behandlung durchzuführende Anamnese und
Befundung Anlass zu einer ergänzenden Aufklärung geben, wird diese vor Behandlungsbeginn
von dem zuständigen Therapeuten durchgeführt. Ebenfalls wird der Therapeut den Patienten über
mögliche Maßnahmen informieren, die er selbst ergreifen kann, um den Heilungsprozess während
und nach der Therapie zu unterstützen.
6.3. Verhinderung
Die Physio Motion Concept GmbH führt ihre Praxis nach dem Bestellsystem. Die mit dem
Patienten vereinbarte Zeit ist für ihn reserviert. Sofern der Behandlungstermin nicht eingehalten
werden kann, muss der Kunde diesen mindestens 24 Stunden vorher absagen. Bei nicht
rechtzeitiger Absage des vereinbarten Behandlungstermins gleich aus welchem Absagegrund wird
dem Kunden die vereinbarte Vergütung in Rechnung gestellt werden.
Sofern der Patient gesetzlich oder berufsgenossenschaftlich versichert sind, wird dem Patienten
derjenige Betrag in Rechnung gestellt, den die Physio Motion Concept GmbH von der gesetzlichen
Krankenkasse oder Berufsgenossenschaft im Falle der Durchführung der Behandlung erhalten
hätte. Die Preise für Heilmittel, die gesetzliche Krankenkassen bzw. die Berufsgenossenschaft
zahlen, sind der jeweiligen Vergütungsvereinbarung zu entnehmen, die zwischen den gesetzlichen
Krankenkassen unter https://www.gkv-heilmittel.de/fuer_heilmittelerbringer/vertraege/vertraege.jsp
6bzw. den Berufsgenossenschaften unter www.dguv.de einsehbar und mit der Physio Motion
Concept GmbH abgeschlossen worden ist. Diese kann auch vor Ort eingesehen werden. Für alle
anderen Patienten (Privat und Selbstzahler) gelten die hier vereinbarten Honorare als
Ausfallgebühr.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Annahmeverzug gemäß § 615 BGB eintritt, wenn der
vereinbarte Termin nicht fristgemäß vom Patienten abgesagt und nicht eingehalten wird.
Die durch den Behandlungsausfall ersparten Aufwendungen werden in Abzug gebracht.
6.4. Verordnung (Privat-, gesetzlich oder BG-versicherte Patienten)
Physiotherapeutische Behandlungen können und dürfen bei allen Patienten (privat-, gesetzlich-
oder BG-versichert) nur bei Vorlage einer entsprechenden Verordnung erbracht werden.
Heilpraktiker-Leistungen auf dem Gebiet der Physiotherapie können als Privatleistung auch ohne
Verordnung erbracht werden.
Nimmt der Kunde / Patient keine Heilpraktiker-Leistung, sondern eine physiotherapeutische
Behandlung in Anspruch, darf er nur behandelt werden, wenn er zum ersten Termin seine
ärztliche/Heilpraktiker-Verordnung mitbringt. Ein Nachreichen der Verordnung ist nicht möglich. In
dem Fall besteht die Optionen:
• Behandlungsausfallhonorar
Der Behandlungstermin fällt aus und wird in Anlehnung an Ziffer 7.3 berechnet und durch den
Kunden / Patienten vergütet.
• Anamnese und Befundaufnahme
Die Physio Motion Concept GmbH führt ohne physiotherapeutische Behandlung Anamnese und
Befundaufnahme nebst einer Massage, alternativ eines Fitnesstrainings durch, welche der Patient
auf Selbstzahlerbasis selbst entsprechend der geltenden Preisliste zu bezahlen hat.
Die Kosten für das Behandlungsausfallhonorar oder Anamnese und Befundaufnahme werden nicht
von den Krankenkassen (PKV, GKV, BG) übernommen.
6.5 Leistungsvergütung
6.5.1. Gesetzlich krankenversicherter Patient (GKV)
Die Vergütungen für Heilmittel rechnet die Physio Motion Concept GmbH direkt mit der
gesetzlichen Krankenkasse des Patienten ab. Gemäß den §§ 32, 43 c und 61 SGB V haben
gesetzlich Versicherte Zuzahlungen für kassenärztlich verordnete Heilmittel zu tragen, sofern keine
Befreiung von dieser gesetzlichen Zuzahlungspflicht besteht. Die Höhe der Zuzahlungen beträgt
10 % der Behandlungskosten (= Preisvereinbarung zwischen Ihrer gesetzlichen
Krankenversicherung und der Physiotherapieverbände/ Physiotherapeuten) sowie 10 € je
Verordnung und ist somit in jeder Praxis in Deutschland gleich hoch. Die gesamte Zuzahlung ist
am Tag der ersten Behandlung fällig. Für die geleisteten Zuzahlungen erhält der Patient von der
Physio Motion Concept GmbH eine Quittung.
Sofern eine Befreiung von der gesetzlichen Zuzahlung besteht, ist der Befreiungsausweis vom
Patienten am 1. Behandlungstermin vorzulegen.
7Heilpraktiker-Leistungen werden von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen. Diese hat
der Patient nach Maßgabe der unten aufgeführten Vergütungssätze selbst zu tragen.
6.5.2. Berufsgenossenschaftlich versicherter Patient (BG)
Die Vergütungen für Heilmittel rechnet die Physio Motion Concept GmbH direkt mit der
Berufsgenossenschaft nach den aktuell vereinbarten Sätzen ab. BG-versicherte Patienten haben
keine Zuzahlung für D-ärztlich (Durchgangsarzt) verordnete Heilmittel zu leisten.
6.5.3. Privatversicherter Patient (PKV) sowie GKV/BG-Patienten als Selbstzahler, die
Heilpraktiker-Leistungen in Anspruch nehmen oder eine privatärztliche Verordnung haben
Die Vergütungssätze für Heilmittel für privatversicherte Patienten sowie GKV/BG-Patienten als
Selbstzahler, die Heilpraktiker-Leistungen in Anspruch nehmen oder eine privatärztliche
Verordnung haben, sind der aushängenden Preisliste zu entnehmen, die auch auf der Homepage
www.physio-motion-concept.de einsehbar ist.
Die Vergütungen für Behandlungen werden auf Grundlage des Behandlungsvertrages mit dem
Patienten direkt abgerechnet und sind unabhängig von einer Kostenerstattung durch die
Beihilfestelle und/ oder Private Krankenversicherung zu zahlen.
6.5.4. Selbstzahler (ohne ärztliche/ heilpraktische Verordnung; präventive
Gesundheitsleistungen)
Die gewünschte Leistung zur Verhinderung von Krankheit/ Leiden/ Körperschäden und Förderung
der Gesundheit bzw. unsere Präventionskurse werden nach aktuellen Preisen gemäß Preisliste
auf Grundlage des Behandlungsvertrages mit dem Kunden direkt abgerechnet.
Die Physio Motion Concept GmbH klärt darüber auf, dass die Kosten der vereinbarten Leistung
von den Krankenkassen/ Kostenträgern nicht erstattet werden und der Kunde selbst die
vereinbarte Vergütung für die Leistung/en in voller Höhe zu tragen hat.
7. Hausordnung und Rechtsfolgen bei Verstößen
Der Kunde unterliegt der jeweils gültigen, durch Aushang bekannt gemachten Hausordnung,
welche Bestandteil des Vertrags ist und als verbindlich anerkannt wird. Die Hausordnung enthält
insbesondere Regelungen zur zulässigen Nutzung der Geräte sowie der Räumlichkeiten und zur
Wahrung der Rechte anderer Kunde bzw. Mitglieder. Das Personal ist befugt, soweit dies zur
Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der
Hausordnung nötig ist, im Einzelfall Weisungen zu erteilen. Der Kunde hat den Anweisungen der
Mitarbeiter Folge zu leisten. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung ist das Personal
berechtigt, den Kunden vom Kurs bzw. vom Training auszuschließen und ein Hausverbot
auszusprechen.
Verschließbare Spinde dürfen von dem Kunden nur während ihrer Anwesenheit genutzt werden.
Das Personal ist berechtigt, belegte Spinde zu öffnen und auszuräumen, wenn diese auch
außerhalb der Anwesenheitszeiten verwendet werden. Die hierdurch ggf. entstehenden Kosten
werden dem betreffenden Kunden auferlegt.
88. Gewährleistung und Haftung durch Physio Motion Concept GmbH
8.1. Bei allen Leistungen von Physio Motion Concept GmbH, die einer Gewährleistung unterliegen,
bestehen für Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Über diese Gewährleistung hinaus haftet die Physio Motion Concept GmbH nicht für Schäden aus
und im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Verwendung von Medizinprodukten. Die Physio
Motion Concept GmbH ist insbesondere nicht Herstellerin i.S.d. § 1 ProdHaftG der von ihr
vertriebenen Medizinprodukte.
8.2. Die Physio Motion Concept GmbH haftet nur für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden,
wenn und soweit diese von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurden. Physio Motion Concept GmbH haftet insbesondere nicht für höhere Gewalt oder bei
selbstverschuldeten Unfällen jeglicher Art, soweit sie auf dem Sportbetrieb beruhen.
Ebenso wenig haftet die Physio Motion Concept GmbH für Diebstahl und Abhandenkommen von
persönlichem Eigentum (bspw. Kleidung), mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge der
Kunden bzw. der Mitglieder, sowohl innerhalb der Einrichtung als auch auf Zufahrtswegen und
Parkplätzen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die
vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für Personen, deren Verschulden Physio Motion
Concept GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
8.3. Verursacht der Kunde bzw. das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in den zur
Verfügung gestellten Räumlichkeiten und / oder an den Geräten, so hat der Kunde bzw. das
Mitglied die für die Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten zu tragen.
9. Widerrufsrecht
Bei der Buchung eines Kurses kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei
derartigen Verträgen nicht (§ 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB). Insofern räumt die Physio Motion
Concept GmbH die nachfolgenden Widerrufsrechte auf freiwilliger Basis ein.
9.1. Widerrufsrecht hinsichtlich Kursbuchungen
Wenn der Kunde über den Online-Shop von Physio Motion Concept GmbH einen Kurs bucht, so
kann der Kunde seine diesbezügliche Willenserklärung gemäß den unter Ziffer 4.3.1 angegebenen
Bedingungen widerrufen. Der Kunde kann das nachfolgende Muster-Widerrufsformular
verwenden.
9.2. Widerrufsrecht hinsichtlich Mitgliedschaften
Ein abgeschlossener Mitgliedsvertrag kann innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss
ohne Angaben von Gründen in Textform gemäß den unter Ziffer 5.1 angegebenen Bedingungen
widerrufen werden. Das Mitglied kann hierzu das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
9– an Physio Motion Concept GmbH, Klosterstraße 6, 92521 Schwarzenfeld,
Email: info@physio-motion-concept.de
– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistung
Datum der Bestellung/ des Vertragsschlusses:
Name:
Anschrift:
Bezeichnung der Dienstleistung:
Datum der Bestellung:
– Unterschrift des Mitglieds bzw. des Kunden
– Ort und Datum
10. Datenschutzhinweise
Bei der Buchung von Kursen nutzt Physio Motion Concept GmbH die bei der Buchung
angegebenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Durchführung des Vertrages. Soweit
Physio Motion Concept GmbH bei dieser Vertragsdurchführung Dritte einschaltet (z. B.
freiberufliches Personal), werden diesen Dritten die personenbezogenen Daten im erforderlichen
Umfang (z. B. Teilnehmerlisten) übermittelt und diese Dritten zur Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie
des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet. Eine Nutzung der Daten für andere als die
angegebenen Zwecke erfolgt nicht. Weitere Informationen sind der
Datenschutzpatienteninformation vor Ort zu entnehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungsvorbehalt dieser AGB
Diese AGB können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Die Änderungen werden
wirksam, wenn auf diese hingewiesen werden und der Kunde bzw. das Mitglied die Änderungen
zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs ist Physio Motion Concept GmbH
berechtigt, den Vertrag zum jeweiligen Monatsletzten zu kündigen.
11.2. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen/ Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien
verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu
ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen
10Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in
dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die
Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem
am nächsten kommen, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages
bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
11.3. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von Physio Motion
Concept GmbH.
STAND: 14.07.2025